Bettina Knötzl fordert „mehr Transparenz bringen, um Korruption zurückzudrängen“ im Justizausschuss zum Antikorruptionsvolksbegehren
Am 19.1.2023 tagte der Justizausschuss des österreichischen Parlaments zum Thema: Volksbegehren „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“. Bettina Knötzl war als Präsidentin von Transparency International, Austrian Chapter, als Expertin eingeladen.
Proponent:innen des Volksbegehrens „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“ waren zusammen mit den Expert:innen, Mathis Fister, Clemens Jabloner, Christoph Völk, Konrad Lachmayer, und Bettina Knötzl, eingeladen, ihre Forderungen und Fachmeinungen im ersten Teil des Justizausschuss des Parlaments zu präsentieren.
Großer Konsens bestand, dass Korruption Gift für die Demokratie ist. Dennoch sind erst wenige der Forderungen des Volksbegehrens umgesetzt worden, kritisierte der Bevollmächtigte des Volksbegehrens Martin Kreutner. Fehlenden Fortschritt ortete er beim Informationsfreiheitspaket, der Stärkung der Gewaltenteilung (insbesondere durch eine unabhängige Spitze der Staatsanwaltschaft), der Entpolitisierung des ORF, der Modernisierung des Bundesarchivgesetzes, der Objektivierung der öffentlichen Beschaffung, der Stärkung des Parlaments, der Unterstützung der KMUs bei Compliance, sowie der Medientransparenz.
Der Justizausschuss konzentrierte sich in seinem ersten Teil auf verfassungsrelevante Themen. Bettina Knötzl dazu als Präsidentin von Transparency International, Austrian Chapter geladene Expertin, Partnerin bei KNOETZL, forderte eine rasche Umsetzung des Rechts auf Information, die Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und mehr Transparenz:
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Bettina Knötzl betonte, dass Transparenz eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen Korruption sei. Sie warnte vor einem weiteren Abrutschen Österreichs im Ranking des Corruption Perceptions Index (CPI) von Transparency International. Weil Korruption ein Heimlichkeitsdelikt ist, zeige die Erfahrung, dass Länder mit einem Informationsfreiheitsgesetz, in denen Transparenz wirklich gelebt wird, deutlich weniger korruptionsanfällig sind. So lägen Dänemark und Finnland, gefolgt von Norwegen und Schweden im Ranking des Corruption Perceptions Index von TI auf Spitzenplätzen. In vielen Ländern Europas könne man sich etwa einen Vertrag über die Anschaffung von militärischer Ausrüstung, wie Panzer oder Abfangjäger, besorgen, wenn auch mit geschwärzten Teilen aus Sicherheitserwägungen. Österreich gehöre dagegen in punkto Informationsfreiheit mit seinem strafbewährten Amtsgeheimnis zu den absoluten Schlusslichtern. Auch international hagele es regelmäßig Kritik an Österreichs Bemühungen im Kampf gegen Korruption, zuletzt von GRECO.
Anhand eines Beispiels, des slowakischen Bürgermeisters der Stadt Martin, legte Knötzl dar, warum Transparenz für das Vertrauen in den Rechtsstaat so wichtig ist: Der Bürgermeister kämpfte beim Antritt seines Amtes mit einem Imageproblem und großer Politikverdrossenheit. Alle Politiker wurden pauschal als korrupt vorverurteilt. Dem integren Bürgermeister ist ein Imagewandel gelungen. Knötzl stellte und beantwortete die Frage nach dem Wie? Durch Transparenz und durch Informationsfreiheit: Die Stadt Martin hat proaktiv jene Informationen zur Verfügung gestellt, wo die Bürger:innen unsaubere Praktiken vermuten, insbesondere bei Auftragsvergaben, dh bei öffentlicher Beschaffung, und bei Postenbesetzungen. Jeder Auftrag, jede Bewerbung wurde transparent für die Bürger:innen auf der Homepage der Stadt abrufbar gemacht, sowie die zentralen Beurteilungskriterien für jede Entscheidung, die der Bürgermeister traf. Die Sorge, dass er sich selbst und seine Freunde (Stichwort: „Freunderlwirtschaft“) bevorzugt, war bald verschwunden. 2011 erhielt die Stadt Martin den United Nations Public Service Award im Bereich Korruptionsvermeidung und -bekämpfung. Einige internationale Unternehmen sind heute in Martin angesiedelt.
Knötzl erinnerte an den Imageschaden, den Korruption Österreich im In- und Ausland zufügt. Nach Expert:innenmeinung fügte Korruption dem Wirtschaftsstandort Österreich im Jahr 2021 einen Schaden von EUR 15 Mrd. zu.
Mit Transparenz (= Informationsfreiheit) wird das verlorene Vertrauen in die Politik und in die Poltiker:innen gestärkt. Mit ihr kann auch Österreich der Imagewandel gelingen. Daher schloss Bettina Knötzl ihren Vortrag mit der Forderung: „weg von Postenschacher, weg von der Vergabe von Spitzenjobs unter starkem politischen Einfluss, weg von der Freunderlwirtschaft!“ und hin zu größtmöglicher Transparenz. Sie warb um die erforderliche, breite Zustimmung der Parlamentarier:innen zu den anstehenden Verfassungsänderungen.
Weiterführende Links:
Transparency International, Corruption Perceptions Index: https://www.transparency.org/en/cpi
Forderungen des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren: https://antikorruptionsbegehren.at/der-inhalt
Justizausschuss: Volksbegehren „Rechtsstaat und Antikorruptionsvolksbegehren“; Aufzeichnung vom 19.01.2023: https://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/XXVII/VER/143
GRECO – Group of States against Corruption: https://www.coe.int/en/web/greco