Im Interview mit Puls 4 und mit Puls 24  am 31.1.2023 analysierte Bettina Knötzl von Transparency International, Chapter Austria, die Faktoren, welche zu Österreichs besorgniserregender Verschlechterung im CPI Ranking geführt haben.

Der Corruption Perceptions Index (CPI) bewertet 180 Länder und Gebiete in der ganzen Welt nach dem wahrgenommenen Ausmaß der Korruption im öffentlichen Sektor. Österreich hat jüngst neun Ränge eingebüßt und liegt nun nur noch auf Rang 22. Unsere Nachbarländer wie Deutschland und die Schweiz halten sich unter den Top 10, während Österreich nicht einmal unter den ersten 20 gereiht ist. „Das ist ein massives Warnsignal an unsere Politiker:innen“, warnt Bettina Knötzl und fordert die Regierung zum Handeln auf.  

Puls 4 Café – 31.01.2023

„Auch wenn der Index nur die Wahrnehmung der Bevölkerung widerspiegelt, so ist der schlechte Platz sehr erst zu nehmen und nicht bloß Folge, einer stärkeren Verfolgung von Korruption. Denn ohne Korruption gibt es auch keine öffentlichen Skandale. Diese sollten nicht passieren, sodass es auch nichts zum Aufdecken gibt“, erläutert Bettina Knötzl.  

PULS 24 News – 31.01.2023

Dazu muss noch viel geschehen, denn etliche Gesetzesvorhaben liegen bislang nur als Entwürfe in der Schublade, wie zB das Informationsfreiheitsgesetz. Das Gesetz zum Schutz von Hinweisgeber:innen muss kommen, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und transparentere Postenbesetzungen sind von Nöten. Transparenz im öffentlichen Sektor muss gefördert werden. Jene europäischen Länder, die Informationsfreiheit ernst nehmen und Transparenz fördern, nehmen Spitzenplätze beim CPI ein. Bettina Knötzl folgert: „Österreich braucht einen Gesellschaftswandel und muss sich vom Amtsgeheimnis in der heute bekannten Form verabschieden.“

Transparency International, Chapter Austria wiederholt seine drei Gebote für Verbesserungen bei Antikorruption:

1. Gebot

• Unabhängige Ermittlungen! Die Weisungsspitze der Staatsanwaltschaften ist von der Bundesminister:in für Justiz zu entkoppeln!

2. Gebot

• Schutz von Whistleblower:innen! Der vollumfassende Schutz von Hinweisgeber:innen ist eines der effizientesten Mittel im Zuge von Anti-Korruptionsbemühungen – das HinweisgeberInnenschutzgesetz – HSchG ist umzusetzen!

3. Gebot

• Ohne Transparenz kein Lobbying! Das Lobbying-Gesetz ist nachzuschärfen, um alle Lobbying-Aktivitäten, zu erfassen und öffentliche Kontrolle zu ermöglichen.

Weiterführende Links:

OTS Aussendung zur Veröffentlichung des Corruption Perceptions Index von Transparency International, Chapter Austria: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230131_OTS0004/oesterreich-fliegt-aus-den-top-20-und-landet-auf-dem-harten-boden-der-korruptions-realitaet?utm_source=2023-01-31

Website des Corruption Perceptions Index (CPI): https://www.transparency.org/en/cpi