Im aktuellen Rechtspanorama beleuchtet RAK Vizepräsidentin Mag. Bettina Knoetzl die geplante Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft und warum diese Reform ein wichtiger Schritt für den Rechtsstaat sein kann.

Seit Jahren fordern nationale und internationale Organisationen eine weisungsfreie, parteiunabhängige staatsanwaltschaftliche Spitze. Ihr Fehlen kratzt am Ansehen Österreichs. Die nun geplante Bundesstaatsanwaltschaft bietet die Chance, das zu ändern.

Doch klar ist: Der Erfolg dieser Reform steht und fällt mit ihrer konkreten Ausgestaltung.
Die Besetzung der Spitze muss frei von parteipolitischer Einflussnahme, die Kontrolle demokratisch, aber nicht eingreifend erfolgen. Ein durchdachtes Verfahren zur Auswahl ist unerlässlich.

Ein zentraler Aspekt wird bislang zu wenig diskutiert:
Warum sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nicht Teil des Auswahlverfahrens – weder als Bewerber:innen noch als Mitentscheidende?
Gerade ihre unabhängige Stellung, ihr Beitrag zum Opferrechtsschutz und ihre Rolle als Beschuldigtenvertreter:innen machen sie zu unverzichtbaren Stimmen im rechtsstaatlichen Gefüge.

Wer rechtliche Unterstützung benötigt, findet diese bei der Wiener Rechtsanwältin oder beim Wiener Rechtsanwalt des Vertrauens: www.rakwien.at