KNOETZL Partner Bettina Knötzl und Thomas Voppichler analysieren in der Ausgabe 4/2022 im DisputeResolutionMagazin des FAZ/Deutscher AnwaltSpiegel die österreichische Kronzeugenregelung und zeigen dringend notwendige Reformschritte auf.

Während die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Kronzeugenregelung noch verhältnismäßig klar sind, sind die damit verbundenen Risiken für den potentiellen Kronzeugen ex ante sehr schwer abzuschätzen. Der aktuelle gesetzliche Rahmen erzeugt weiterhin Rechtsunsicherheit, ob der Status überhaupt final zuerkannt wird. Gepaart mit dem Damoklesschwert der zivilrechtlichen Haftung sind die nachteiligen wirtschaftlichen Folgen einer Kooperation mit der Staatsanwaltschaft kaum abschätzbar. Ein früheres, verbindliches Bekenntnis der Strafbehörden zum Status des Betroffenen als Kronzeugen wäre daher wünschenswert.

Angesichts der gegenwärtigen Rechtslage, ist leicht nachvollziehbar, dass nur wenige den Schritt zur Inanspruchnahme der Kronzeugenregelung gehen. Bei der Abwägung, die ein kooperationswilliger Täter vorzunehmen hat, spricht noch immer Vieles dafür, vom Recht zu schweigen Gebrauch zu machen.

Gleichzeitig zeigen die jüngsten Fälle, dass der Kronzeuge ganz wesentliche Ermittlungsbeiträge leisten und damit nennenswerte Ressourcen sparen kann. Die öffentlich diskutierten Fälle scheinen auch generalpräventive Wirkung zu entfalten. Ganz grundsätzlich gilt: Mehr Transparenz und schnellere Verfahren sind für das Ansehen eines Rechtsstaats wesentlich. Das Instrument, behutsam angewandt, ist daher per se zu begrüßen und zu fördern. Ob die Ermittlungsbehörden und Gerichte nun die richtigen Signale aussenden werden, wird sich anhand der ins Licht der Öffentlichkeit gerückten Fälle zeigen. Die ersten Anzeichen sind durchaus ermutigend.

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Link zum Beitrag: DisputeResolutionMagazin – Der Kronzeuge: Privileg und Risiko

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Bettina Knötzl , Thomas Voppichler oder Ihre Kontaktperson bei KNOETZL.

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