Klimaklagen von Kindern gegen die Regierung, SLAPPs gegen kritische Stimmen, Verbandsklagen der EU: Braucht es Klagen, damit sich Unternehmen, Organisationen und Regierungen an geltendes Recht halten?

“Klagen als Mittel der Politik” stand im Mittelpunkt der Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Reihe „Rechtspanorama am Juridicum“, die am 11. März stattfand. Auf dem hochkaratig besetzten Podium diskutirten neben Bettina Knoetzl Univ.-Prof. Tanja Domej, Michael Lysander Fremuth, Univ.-Prof. Burkhard Hess und die Kommunikationsexpertin Saskia Wallner.

Besonderes Augenmerk wurde dabei auf die Frage gelegt, ob Gerichte als Austragungsort politischer Auseinandersetzungen geeignet sind und ob der Einzelne die Unterstützung einer Gruppe benötigt, um zu seinem Recht zu kommen.

Die von Benedikt Kommenda moderierte Diskussion beleuchtete die Vielschichtigkeit des Einsatzes von Klagen als politisches Instrument und die sich daraus ergebenden Implikationen für die Rechtspraxis, die Unternehmen und die Gesellschaft insgesamt.

Bettina Knötzl erklärte, warum Österreich im internationalen Vergleich kein idealer Standort für Aktivisten oder NGO sei, um ihre politischen Anliegen vor Gericht bringen. „Das liegt vor allem an den sehr hohen Pauschalgebühren, die bei österreichischen Gerichtsverfahren verlangt werden“, so Knötzl. Daher sei Österreich beim „Forum Shopping“ nicht die erste Wahl. Beim Forum Shopping wählen Kläger bewusst das Land aus, in dem sie die besten Chancen auf Erfolg oder die günstigsten Bedingungen für ihr Verfahren sehen.