26.9.2022 | In der – bis auf den letzten Platz gefüllten – Kanzlei KNOETZL am Michaelerplatz mit herrlichem Ausblick diskutierten Expert:innen im Auftrag von Transparency International, Austrian Chapter (TI-AC), aktuelle Fragen rund um die bevorstehende Einführung eines HinweisgeberInnenschutzgesetzes (HSchG) und zu Compliance. Die Vorstandsvorsitzende, Prof Eva Geiblinger, begrüßte die zahlreich erschienenen Gäste und Expert:innen. Nach…

“The only thing better than a good lawyer, is a good lawyer with chocolate.” This was not only the winning phrase of our modest, internal competition, but it could also be the unofficial motto of this splendid end-of-Summer event above Vienna’s beautiful center last Wednesday. The previously-teased surprise “Sweet Twist” was revealed to be a…

Justizministerin Zadic ließ mit ihrer klaren Unterstützungserklärung für die Vorschläge der ExpertInnenkommission am Morgen des 16.9.2022 aufhorchen. Folgendes hat die 26-köpfige Kommission geplant:  Schaffung einer Generalstaatsanwaltschaft in Anlehnung an die europäische Staatsanwaltschaft. Einführung einer Position des Generalstaatsanwalts, der vom Bundespräsidenten nach einem Dreiervorschlag ernannt wird und bei der Generalprokuratur angesiedelt wird. Verschiebung der Dienstaufsicht über…

Der gestern bekannt gewordene Rohbericht des Rechnungshofs kritisiert die für die Verteilung der milliardenschweren CoV-Hilfen zuständige Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG), stark. Unverhältnismäßig-hohe Beraterkosten, intransparente Vergabe von Förderungen und vermeintlicher Postenschacher stehen im Raum. „Unzureichend und verbesserungswürdig“, so der RH über die gesetzliche Konstruktion der COFAG. Um den Rohbericht des RH für die Öffentlichkeit juristisch zu…

KNOETZL Partnerin Judith Schacherreiter analysierte in der Ausgabe 2/2022 im DisputeResolutionMagazin des FAZ/Deutscher AnwaltSpiegel Risikoverteilung und Haftung bei internationalen Warenkaufverträgen im Gefolge von Pandemie und Krieg. Zusammengefasst kommt die Autorin zu folgendem Ergebnis: Wenn die Leistung aufgrund eines unvorhersehbaren Ereignisses faktisch oder rechtlich unmöglich wird, wird der Verkäufer von seinen Leistungspflichten befreit und muss keine…