Im heutigen Rechtspanorama berichtet RAK Vize-Präsidentin Mag. Bettina Knoetzl über die gefährlichen Streiche des Donald Trump.

Der Coup: Durch die Besetzung des US Supreme Courts und die anschließenden politischen Ereignisse – von den angeblich gestohlenen Wahlen bis zum Sturm auf das Kapitol – wurde die Gewaltentrennung in den USA massiv untergraben. In einem Klima von Flegelhaftigkeit und Bösartigkeit scheint selbst ein Spitzenkandidat mit demokratiefeindlichen Parolen Erfolg zu haben.
Es wird deutlich: Der Schutz durch Strafrecht allein reicht nicht aus, um unsere demokratischen Prinzipien zu wahren. Es liegt an uns, aus der Geschichte zu lernen und aktiv für den Erhalt unserer westlichen Werte einzutreten. Nur so können wir ein „Happy End“ für die Demokratie sichern.

Wer rechtliche Unterstützung benötigt, findet diese bei der Wiener Rechtsanwältin oder beim Wiener Rechtsanwalt des Vertrauens: www.rakwien.at