KNOETZL

Zur geplanten Reform des Weisungsrechts in Strafsachen 

Justizministerin Zadic ließ mit ihrer klaren Unterstützungserklärung für die Vorschläge der ExpertInnenkommission am Morgen des 16.9.2022 aufhorchen. Folgendes hat die 26-köpfige Kommission geplant:  Schaffung einer Generalstaatsanwaltschaft in Anlehnung an die europäische Staatsanwaltschaft. Einführung einer Position des Generalstaatsanwalts, der vom Bundespräsidenten nach einem Dreiervorschlag ernannt wird und bei der Generalprokuratur angesiedelt wird. Verschiebung der Dienstaufsicht über…