Justizministerin Zadic ließ mit ihrer klaren Unterstützungserklärung für die Vorschläge der ExpertInnenkommission am Morgen des 16.9.2022 aufhorchen. Folgendes hat die 26-köpfige Kommission geplant:  Schaffung einer Generalstaatsanwaltschaft in Anlehnung an die europäische Staatsanwaltschaft. Einführung einer Position des Generalstaatsanwalts, der vom Bundespräsidenten nach einem Dreiervorschlag ernannt wird und bei der Generalprokuratur angesiedelt wird. Verschiebung der Dienstaufsicht über…

Der gestern bekannt gewordene Rohbericht des Rechnungshofs kritisiert die für die Verteilung der milliardenschweren CoV-Hilfen zuständige Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG), stark. Unverhältnismäßig-hohe Beraterkosten, intransparente Vergabe von Förderungen und vermeintlicher Postenschacher stehen im Raum. „Unzureichend und verbesserungswürdig“, so der RH über die gesetzliche Konstruktion der COFAG. Um den Rohbericht des RH für die Öffentlichkeit juristisch zu…

KNOETZL Partnerin Judith Schacherreiter analysierte in der Ausgabe 2/2022 im DisputeResolutionMagazin des FAZ/Deutscher AnwaltSpiegel Risikoverteilung und Haftung bei internationalen Warenkaufverträgen im Gefolge von Pandemie und Krieg. Zusammengefasst kommt die Autorin zu folgendem Ergebnis: Wenn die Leistung aufgrund eines unvorhersehbaren Ereignisses faktisch oder rechtlich unmöglich wird, wird der Verkäufer von seinen Leistungspflichten befreit und muss keine…

Bettina Knoetzl, Mitgründerin und Partnerin von KNOETZL, plädiert in ihrer Funktion als Vizepräsidentin der RAK Wien in der neuen Ausgabe von „anwalt aktuell“ 3/22 für eine Reform der Handelsgerichtsbarkeit. Ziel eines solchen „Dispute Centers“ in Wien ist, Österreich als Austragungsort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten attraktiver zu machen.  Als klassisches Brückenland zwischen Ost und West könnte Österreich dank des hohen internationalen Ansehens…

The world is currently in a state of great turmoil as a result of, among other things, the effects of the pandemic and Russia’s invasion of Ukraine, and the global economy remains fragile. These are classic preconditions for an increase in fraud disputes and related asset-tracing. It is essential that practitioners in this field keep…