Justizministerin Zadic ließ mit ihrer klaren Unterstützungserklärung für die Vorschläge der ExpertInnenkommission am Morgen des 16.9.2022 aufhorchen. Folgendes hat die 26-köpfige Kommission geplant:  Schaffung einer Generalstaatsanwaltschaft in Anlehnung an die europäische Staatsanwaltschaft. Einführung einer Position des Generalstaatsanwalts, der vom Bundespräsidenten nach einem Dreiervorschlag ernannt wird und bei der Generalprokuratur angesiedelt wird. Verschiebung der Dienstaufsicht über…

Der gestern bekannt gewordene Rohbericht des Rechnungshofs kritisiert die für die Verteilung der milliardenschweren CoV-Hilfen zuständige Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG), stark. Unverhältnismäßig-hohe Beraterkosten, intransparente Vergabe von Förderungen und vermeintlicher Postenschacher stehen im Raum. „Unzureichend und verbesserungswürdig“, so der RH über die gesetzliche Konstruktion der COFAG. Um den Rohbericht des RH für die Öffentlichkeit juristisch zu…

KNOETZL Partnerin Judith Schacherreiter analysierte in der Ausgabe 2/2022 im DisputeResolutionMagazin des FAZ/Deutscher AnwaltSpiegel Risikoverteilung und Haftung bei internationalen Warenkaufverträgen im Gefolge von Pandemie und Krieg. Zusammengefasst kommt die Autorin zu folgendem Ergebnis: Wenn die Leistung aufgrund eines unvorhersehbaren Ereignisses faktisch oder rechtlich unmöglich wird, wird der Verkäufer von seinen Leistungspflichten befreit und muss keine…

Transparency International is a non-profit and non-partisan NGO movement that stands against corruption and for greater transparency worldwide. The Austrian Chapter is one of over 100 National Chapters, all of which engage on a systematic level with local stakeholders. Last Monday, on June 13, the NGO held its first annual general assembly in person since…

„Wir wollen einen gläsernen Staat, aber keinen gläsernen Bürger.“ Dieses Zitat bringt den Beitrag von Bettina Knötzl zur Podiumsdiskussion „Wie können wir in der Demokratie das Vertrauen in die Politik wieder herstellen?“ auf den Punkt. Diese wichtige Frage wurde vergangenen Montag im „Bürgersalon“ der Diplomatische Akademie Wien debattiert. Neben KNOETZL Partnerin Bettina Knoetzl, die auch…