DER STANDARD vom 27.10.22 berichtet über das schlechtere Abschneiden von Österreich beim jährlichen Rule of Law Index des WORLD JUSTICE PROJECT und hat dazu Bettina Knötzl als Expertin im Bereich Korruptionsrecht befragt. Lesen Sie den Artikel hier. Niemand ist über den Rutsch nach unten überrascht. Dem Wirtschaftsstandort Österreich schaden die Skandale, die ein schlechtes Licht…

Bettina Knötzl erklärte im Kurier wie sich die Kronzeugenregelung für den Kronzeugen auswirken kann. Dabei kommt es auch sehr darauf an, wie sich der Kronzeuge verhält. Mehr dazu unten. „[…] er riskiert seine Privilegien als Kronzeuge, wenn er lügt oder übertreibt.“ Bettina Knötzl In der Ausgabe des KURIER vom 20.10.2022 wurde Bettina Knötzl, Partnerin bei…

Justizministerin Zadic ließ mit ihrer klaren Unterstützungserklärung für die Vorschläge der ExpertInnenkommission am Morgen des 16.9.2022 aufhorchen. Folgendes hat die 26-köpfige Kommission geplant:  Schaffung einer Generalstaatsanwaltschaft in Anlehnung an die europäische Staatsanwaltschaft. Einführung einer Position des Generalstaatsanwalts, der vom Bundespräsidenten nach einem Dreiervorschlag ernannt wird und bei der Generalprokuratur angesiedelt wird. Verschiebung der Dienstaufsicht über…

Der gestern bekannt gewordene Rohbericht des Rechnungshofs kritisiert die für die Verteilung der milliardenschweren CoV-Hilfen zuständige Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG), stark. Unverhältnismäßig-hohe Beraterkosten, intransparente Vergabe von Förderungen und vermeintlicher Postenschacher stehen im Raum. „Unzureichend und verbesserungswürdig“, so der RH über die gesetzliche Konstruktion der COFAG. Um den Rohbericht des RH für die Öffentlichkeit juristisch zu…

Transparency International is a non-profit and non-partisan NGO movement that stands against corruption and for greater transparency worldwide. The Austrian Chapter is one of over 100 National Chapters, all of which engage on a systematic level with local stakeholders. Last Monday, on June 13, the NGO held its first annual general assembly in person since…