Bettina Knötzl erklärte im Kurier wie sich die Kronzeugenregelung für den Kronzeugen auswirken kann. Dabei kommt es auch sehr darauf an, wie sich der Kronzeuge verhält. Mehr dazu unten. „[…] er riskiert seine Privilegien als Kronzeuge, wenn er lügt oder übertreibt.“ Bettina Knötzl In der Ausgabe des KURIER vom 20.10.2022 wurde Bettina Knötzl, Partnerin bei…
Justizministerin Zadic ließ mit ihrer klaren Unterstützungserklärung für die Vorschläge der ExpertInnenkommission am Morgen des 16.9.2022 aufhorchen. Folgendes hat die 26-köpfige Kommission geplant: Schaffung einer Generalstaatsanwaltschaft in Anlehnung an die europäische Staatsanwaltschaft. Einführung einer Position des Generalstaatsanwalts, der vom Bundespräsidenten nach einem Dreiervorschlag ernannt wird und bei der Generalprokuratur angesiedelt wird. Verschiebung der Dienstaufsicht über…
Der gestern bekannt gewordene Rohbericht des Rechnungshofs kritisiert die für die Verteilung der milliardenschweren CoV-Hilfen zuständige Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG), stark. Unverhältnismäßig-hohe Beraterkosten, intransparente Vergabe von Förderungen und vermeintlicher Postenschacher stehen im Raum. „Unzureichend und verbesserungswürdig“, so der RH über die gesetzliche Konstruktion der COFAG. Um den Rohbericht des RH für die Öffentlichkeit juristisch zu…
Transparency International is a non-profit and non-partisan NGO movement that stands against corruption and for greater transparency worldwide. The Austrian Chapter is one of over 100 National Chapters, all of which engage on a systematic level with local stakeholders. Last Monday, on June 13, the NGO held its first annual general assembly in person since…
„Wir wollen einen gläsernen Staat, aber keinen gläsernen Bürger.“ Dieses Zitat bringt den Beitrag von Bettina Knötzl zur Podiumsdiskussion „Wie können wir in der Demokratie das Vertrauen in die Politik wieder herstellen?“ auf den Punkt. Diese wichtige Frage wurde vergangenen Montag im „Bürgersalon“ der Diplomatische Akademie Wien debattiert. Neben KNOETZL Partnerin Bettina Knoetzl, die auch…
